Beust spricht Machtwort im Streit um Masseneintritte in CDU
Mit einem Machtwort hat sich Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Montag in den Streit um Masseneintritte in die Union der Hansestadt eingeschaltet. Im Radiosender NDR 90,3 forderte er ein Ende der öffentlichen Debatte und gab damit dem umstrittenen Landeschef Dirk Fischer Rückendeckung.
Beust appellierte an seine Parteifreunde, die Querelen “doch unter Euch” und nicht öffentlich und auch nicht “mit Bosheit” auszutragen. Solch ein Stallgeruch werde von außen “als Gestank wahrgenommen”. Die Satzung der Hamburger CDU schreibe genaue Kriterien für einen Parteieintritt vor. Sollte es dabei zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein, müssten diese aufgeklärt werden. “Die Hamburger CDU hat weit über 11 000 Mitglieder, und wenn es da mal Unregelmäßigkeiten gibt, muss es aufgeklärt werden”, betonte Beust.
Gegen Landeschef Fischer waren am Wochenende erste Rücktrittsforderungen laut geworden. Er war vor allem durch die Verhinderung von Masseneintritten etwa im CDU-Ortsverband Finkenwerder in die Kritik geraten. Dort hatte der versuchte Eintritt von mehr als 200 türkischen Aleviten, einer vom Islam abgeleiteten Glaubensrichtung, für Schlagzeilen gesorgt. Im Ortsverband Billstedt waren im Dezember fast 90 Aramäer eingetreten, dabei handelt es sich um zumeist aus der Ost-Türkei und Westsyrien emigrierte Christen. In Jenfeld wurden 40 Bundeswehrsoldaten CDU-Mitglieder.
Hintergrund sind offenbar die vor der nächsten Bürgerschaftswahl anstehenden parteiinternen Wahlen am 25. Februar, in deren Vorfeld sich das Kräfteverhältnis innerhalb der CDU durch derartige Masseneintritte entscheidend verändern könnte. Viele Antragsteller wurden letztlich abgewiesen, da sie ihren Lebensmittelpunkt nicht in den Ortverbänden oder in Hamburg hatten. Dass es sich dabei zugleich um einen Generationenkonflikt handeln könnte, bestritt Fischer in Medienberichten. (ddp)






