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Archive for the ‘Politik’


Irak-Geisel Susanne Osthoff will sich in Deutschland niederlassen

stern: Irak-Geisel Susanne Osthoff will sich in Deutschland niederlassen

Seit einem halben Jahr lebt Susanne Osthoff, die
vor einem Jahr im Irak aus der Geiselhaft befreit wurde, wieder in
Deutschland bei Freunden. Wie sie in einem Interview mit dem
Hamburger Magazin stern sagte, hätte sie “jedenfalls gern eine
Wohnung, in der ich mein eigener Herr bin”. Obwohl sie kein
geregeltes Einkommen habe, hoffe sie “bald was zu finden”.

Zu Weihnachten habe Osthoff ihrer Tochter den “Hauptwunsch”
erfüllt und ihr ein Bett geschenkt. Dieser Wunsch sei deshalb nicht
ungewöhnlich, weil sie sich “immer orientalisch eingerichtet” hätten,
“mit Matten und Matratzen, und sie wollte eben ein richtiges Bett.”
Das sei sicher auch “ein Ausdruck ihrer Sehnsucht nach Normalität”.

Das Jahr nach ihrer Befreiung habe ihr vor allem Schmerzen
gebracht. Da die Entführer sie geknebelt und “im Mund rumgebastelt”
hätten, musste sie sich zunächst die Zähne und Zahnwurzeln behandeln
lassen. Die Entführer hätten vermutet, dass sie einen Sender bei sich
trage, mit dem man ihre Position hätte orten können, und suchten
“auch in meinen Zähnen unter einer provisorischen Brücke”. Sie habe
sich mehrmals einer Leibesvisitation unterziehen müssen. “Das war
schlimmer als auspeitschen”, so Osthoff zum stern.

FDP kritisiert US-Besuchsprogramm der Kanzlerin

stern.de: FDP kritisiert US-Besuchsprogramm der Kanzlerin

Die FDP wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, bei
ihrem jüngsten US-Besuch die Spitzenpolitiker der Demokratischen
Partei ignoriert zu haben. Das sei ein Fehler gewesen, sagte Werner
Hoyer, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zu stern.de, der
Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Merkel müsse sich
langsam auf die neue politische Situation in den USA einstellen. Dazu
sei es “zwingend erforderlich und professionell unverzichtbar auch
enge Kontakte zur demokratischen Mehrheitsfraktion zu unterhalten”,
so Hoyer.

Angela Merkel war am vergangenen Freitag für einen halben Tag in
Washington, um das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
vorzustellen und über den Nahen Osten zu beraten. Sie traf sich dabei
nur mit Mitgliedern der Bush-Regierung. Am selben Tag übernahm die
Fraktionsvorsitzende der Demokratischen Partei Nancy Pelosi das Amt
der Sprecherin des Repräsentantenhauses, den drittwichtigsten
politischen Posten des Landes. Seitdem die Demokratische Partei die
Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus übernommen hat, kann Bush
praktisch nicht mehr ohne Mitsprache der Opposition regieren.

Initiative fuer aeltere Arbeitslose

Die von der Landesregierung und der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit gestartete Initiative für ältere Langzeitarbeitslose hat in Nordrhein-Westfalen bislang 102 Projekte mit 3040 Jobsuchenden gefördert. Wie das Landesarbeitsministerium am Donnerstag anlässlich einer Fachtagung in Essen mitteilte, wurden dafür rund 15,6 Millionen Euro aus Landes- und EU-Mitteln eingesetzt.

“Zu alt für den Job, zu jung für die Rente - das ist für viele Menschen heute bittere Realität”, sagte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Er fügte hinzu: “Wir konnten aber mit vielen Projekten modellhaft zeigen, dass es auch anders geht, dass selbst ältere Arbeitslose bei entsprechender Unterstützung durchaus Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.” Nach Angaben der Chefin der Regionaldirektion, Christiane Schönefeld, können die Projekte den Betroffenen Mut machen, sich weiterhin um einen Job zu bemühen.

Ältere Arbeitslose sind in Deutschland überdurchschnittlich von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. 2004 dauerte die Arbeitslosigkeit bei den über 55-Jährigen mehr als doppelt so lang wie im Durchschnitt aller Arbeitslosen. Die Beschäftigungsquote der über 55-Jährigen lag 2005 bundesweit bei rund 45 Prozent - in Nordrhein-Westfalen betrug sie rund 40 Prozent. Andere Länder wie Schweden, Großbritannien oder die USA beschäftigen den Angaben zufolge dagegen bis zu 60 Prozent der Älteren.

“Aufgrund des demographischen Wandels haben die Unternehmen künftig gar keine andere Wahl, als mit alternden Belegschaften zu arbeiten. Die Frage ist nur, ob und wie sie sich heute schon darauf einstellen”, erklärte Laumann.

Zu den geförderten Projekten zählen ein Qualifizierungsprogramm für ältere Arbeitssuchende aus dem Märkischen Kreis und ein viermonatiges Betriebspraktikum, das in Recklinghausen angeboten wird. Zudem will das Arbeitsministerium im nächsten Jahr regionale “Demographie-Konferenzen” durchführen. Dort sollen Betriebe bei der altersgerechten Gestaltung ihrer Arbeitsplätze unterstützt werden. (ddp)

Nachfolger fuer Finanzsenator Wolfgang Peiner

Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) will spätestens bis Mitte Januar einen Nachfolger für Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) finden. Beust werde mit der CDU-Fraktion nach einem geeigneten Kandidaten suchen, teilte die Senatspressestelle am Mittwoch mit. Die Wahl des neuen Finanzsenators sei am 17. Januar 2007 geplant.

“Ich hatte bereits vor Antritt dieser beiden Aufgaben entschieden, sie nur für den begrenzten Zeitraum einer Legislaturperiode von vier Jahren zu übernehmen”, sagte Peiner in einer ersten Stellungnahme. Dieser Zeitraum sei aufgrund der überraschenden Neuwahlen in Hamburg (2004) und im Bund (2005) bereits überschritten. “Nun möchte ich mich wieder Aufgaben in der Wirtschaft widmen”, begründete der 63-Jährige seinen Ausstieg aus der Politik. Gespräche über konkrete Angebote werde er erst nach der Amtsniederlegung führen.

Peiner hatte Beust und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon im Juli über seine Pläne informiert. Er will sich nach fünfjähriger Amtszeit als Bundesschatzmeister auf dem CDU-Bundesparteitag in Dresden Ende November nicht wieder zur Wahl stellen.

Beust äußerte sein Bedauern über den Rückzug. Peiner habe “einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass der Etat der Freien und Hansestadt Hamburg wieder auf einer soliden Grundlage steht”, sagte Beust. Er hatte den früheren Versicherungsmanager 2001 in den Senat geholt. (ddp)

Keine Reform von Hartz 4

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) lehnt Unions-Pläne für eine Reform von “Hartz IV” strikt ab. Müntefering sehe die Debatte gelassen, da die von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) angestoßenen Pläne “nicht Politik der Koalition sind und das auf absehbare Zeit auch nicht werden”, sagte sein Sprecher Stefan Giffeler am Mittwoch in Berlin.

Nach Rüttgers´ Vorschlag sollen Arbeitslose, die über einen längeren Zeitraum in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, das höhere Arbeitslosengeld I deutlich länger bekommen als bislang üblich. Das Vorhaben wird auch von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla unterstützt und soll auf dem CDU-Parteitag Ende November zur Abstimmung gestellt werden.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, Rüttgers´ Vorstoß betreffe zunächst die CDU und ihren Parteitag und sei “noch kein Regierungshandeln”. Sollte die CDU auf den Vorschlag einschwenken, werde in der Koalition darüber gesprochen werden. Wilhelm wies darauf hin, dass der Vorschlag “aufkommensneutral” sei und keine zusätzlichen Gelder erfordere. (ddp)