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Alle reden in diesen Tagen über die Memoiren von Alt-Kanzler Gerhard Schröder. Am Dienstag gab es die Gelegenheit, endlich auch mal wieder über das Wirken der amtierenden Kanzlerin zu reden. Anlass war die Vorstellung des Buchs “Merkelland - Wohin führt die Kanzlerin?” von Richard Meng, Vize-Chefredakteur der “Frankfurter Rundschau”.

Sommer, der eigentlich über die Kanzlerin reden sollte, sah sich vor diesem Hintergrund genötigt, zunächst einmal Schröders “Dolchstoß-Legende” zurückzuweisen. Im Verhältnis zwischen der SPD und den Gewerkschaften sei unter Schröder in der Tat “viel kaputt gegangen”, räumte der DGB-Chef ein. In der Diskussion über die Agenda 2010 habe er eine “tiefe Zäsur” mit Schröder erlebt. Man überschätze aber die Macht der Gewerkschaften, wenn man meine, diese könnten den Sturz eines Kanzlers betreiben, betonte Sommer. Aber natürlich habe er Verständnis dafür, wenn jemand versuche, “sein Bild für die Geschichte zu zimmern”.

Vom Buch über die Kanzlerin war der DGB-Chef dagegen sichtlich angetan. “Ich empfehle Ihnen wirklich, das Buch zu lesen”, riet Sommer seinen Zuhörern. Es handele sich hierbei um eine “einfühlsame Beschreibung des Politikbetriebs”, die auch den “Machtpragmatismus” von Angela Merkel treffend beschreibe. Vor allem freue ihn aber, dass ihm Sätze wie dieser erspart blieben, sagte Sommer und zitierte genüsslich eine Passage aus den Schröder-Memoiren, die einen Sonnenuntergang vor dem Kanzleramt beschreibt. Womit er wieder beim Alt-Kanzler war.

Bei so viel Schröder wurde Mengs erste Bilanz der Kanzlerschaft Merkels fast zur Nebensache. Der Journalist stellt der Kanzlerin in seinem Buch ein ernüchterndes Zeugnis aus. Merkel habe bislang nicht deutlich gemacht, wohin sie das Land führen wolle, moniert Meng. Es gebe “viel Staatsklempnerei”, aber wenig Gefühl dafür, “dass Politik Ziele braucht”. In der Innenpolitik herrschten “Ratlosigkeit und Wurschtelei”, die außenpolitischen Auftritte der Kanzlerin würden überschätzt. Für Meng entscheidet sich der Erfolg von Merkels Kanzlerschaft am Ende an der Frage, ob Merkel in der Lage sei, als politische Führungsfigur ein “Ausdruck von Gesellschaft” zu werden. Dies, so Meng, sei Schröder und seiner rot-grünen Regierung zumindest zeitweise gelungen. (ddp)

Die Koalition hat sich auf Details zur Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre ab dem Jahr 2012 verständigt. Union und SPD wiesen zugleich Forderungen zurück, wegen der guten Einnahmeentwicklung der Rentenkassen auf die 2007 geplante Anhebung des Rentenbeitragssatzes von 19,5 auf 19,9 Prozent zu verzichten. Die Rentenversicherer unterstützten die Regierung bei ihrem Vorhaben.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) betonte, mit den Regelungen würden die Konturen einer “verlässlichen Alterssicherung” deutlich. Das abschlagsfreie Renteneintrittsalter soll von 2012 bis 2029 stufenweise auf 67 Jahre angehoben werden. Geburtsjahrgänge ab 1964 sind davon voll betroffen. Wer 45 Versicherungsjahre aufweisen kann, soll auch künftig ohne Abschläge in Rente gehen können. Um Eltern nicht zu benachteiligen, werden hier auch Kindererziehungszeiten bis zum 10. Lebensjahr des Kindes berücksichtigt.

Bei Erwerbsgeminderten bleibt es aber beim Renteneintrittsalter von 63 Jahren, wenn sie 35 Versicherungsjahre aufweisen. Die Regelung gilt bis 2023. Ab dem Jahr 2024 sind 40 Versicherungsjahre dazu erforderlich.

Für Schwerbehinderte wird die abschlagsfreie Rente stufenweise von 63 auf 65 Jahre erhöht. Für Bergleute, die mindestens 25 Jahre unter Tage tätig waren, erhöht sich die Altersgrenze von 60 auf 62 Jahre. Die Altersgrenze für Witwenrenten steigt von 45 auf 47 Jahre. Das Pensionsalter für Beamte soll wie für andere Arbeitnehmer wirkungsgleich angehoben werden. Dafür ist das Innenministerium zuständig.

Der Schätzerkreis des Bundesarbeitsministeriums und der Rentenversicherer bezifferte die Mehreinnahmen in den Rentenkassen gegenüber der Schätzung vom Frühjahr mit 1,5 Milliarden Euro. Zum Jahresende werde die Rentenversicherung voraussichtlich eine Finanzreserve von 8,2 Milliarden Euro aufweisen. Gegenüber dem Jahresbeginn stieg das Polster um rund 6,5 Milliarden Euro.

Die Sozialexperten der Fraktionen, Klaus Brander (SPD) und Ralf Brauksiepe (CDU), stellten klar, dass es wegen der Unsicherheiten für die Jahre 2008 und 2009 bei der Festschreibung des Beitragssatzes auf 19,9 Prozent im kommenden Jahr bleiben soll. Die Deutsche Rentenversicherung Bund unterstützte dies, weil sonst 2008 aus heutiger Sicht ein Beitragssatz von über 20 Prozent drohen würde. Die Regierung will den Satz bis zum Jahr 2020 auf nicht mehr als 20 Prozent und bis 2030 auf nicht mehr als 22 Prozent steigen lassen.

Brandner und Brauksiepe hoben hervor, dass sich bis zum Wirksamwerden der Reform die Beschäftigungschancen Älterer verbessern müssten. Dem dient auch Münteferings Initiative “50plus”.

Das Bundeskabinett will am 29. November den Gesetzentwurf zur Rente mit 67 beschließen. Die erste Lesung im Bundestag ist vor Weihnachten geplant. Vor Ostern soll die Reform verabschiedet sein. (ddp)

Der Weg für eine Reform der Rundfunkgebühr ist frei. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer entschieden auf ihrem Jahrestreffen in Bad Pyrmont, dass die Modalitäten für eine veränderte Einziehung der GEZ-Gebühr binnen eines Jahres stehen soll, wie Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Freitag mitteilte.

Der Weg für eine Reform der Rundfunkgebühr ist frei. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer entschieden auf ihrem Jahrestreffen in Bad Pyrmont, dass die Modalitäten für eine veränderte Einziehung der GEZ-Gebühr binnen eines Jahres stehen soll, wie Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Freitag mitteilte. Zugleich verteidigte er die Entscheidung der Länderchefs vom Vortag, ab Januar für Computer eine Rundfunkgebühr von 5,52 Euro zu erheben.

Wulff betonte, die bisherige Regelung, bei der für jedes einzelne Gerät die Gebühr anfällt, erscheine vielen seiner Kollegen als überholungsbedürftig. Beim Zusammenwachsen von Telefon, Computer und Fernsehen werde es immer schwieriger, zu entscheiden, wer für welches Gerät zahle. Zugleich verfügten immer mehr Bürger über mehrere Empfangsgeräte. Zwar würden Computer-Besitzer, die das Gerät nicht für einen Radio- und möglichen TV-Empfang nutzten, die Entscheidung als ungerecht empfinden. Gleichsam erfasse sie auch jene, die gezielt mit Rechnern Radio und Fernsehen empfangen wollten, argumentierte er.

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) bezeichnete das Votum für 5,52 Euro Computergebühr als “Armutszeugnis”. Jeder wisse, dass sich etwas ändern muss, “und trotzdem führt man´s jetzt noch mal rasch ein”, sagte VPRT-Präsident Jürgen Doetz. Dagegen wertete er die Entscheidung, die Einzugsregelungen für die Rundfunkgebühr zu ändern, als “positives Signal”. Vor einem Jahr hätte noch jeder gesagt, dass eine Neuordnung der Gebührenfinanzierung in den Sternen stehe. “Jetzt kommt sie”, sagte Doetz.

Der Rostocker Medienexperte Hubertus Gersdorf warnte allerdings davor, die Umstellung dürfe nicht überstützt werden. Es wäre sehr ärgerlich, wenn ein neues Modell zu schnell erarbeitet und “deswegen gleich vom ersten Gericht gekippt werden würde”, sagte er. Mit Klagen rechnet Gersdorf aber allemal: “Das es Klagen geben wird, davon ist auszugehen”, sagte er. Den bisherigen Einzugsmodus je Gerät hält er für nicht mehr zeitgemäß. “Eine Reform ist längst überfällig”, sagte Gersdorf. (ddp)

Wegen der Fleischskandale in München und Ostbayern fordert die Grünen-Fraktion im Landtag eine gemeinsame Sondersitzung des Umwelt- und des Landwirtschaftsausschusses. Fraktionschef Sepp Dürr sagte am Sonntag in München, Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) müsse dem Landtag “schleunigst über das Ausmaß und die Hintergründe der Gammelfleischfunde berichten”.

Angesichts des weit verzweigten Liefernetzes der betroffenen Firmen müssten die Verbraucher sicher sein können, dass das Fleisch “konsequent aus dem Verkehr gezogen” werde. Schnappauf habe viel zu lange gebraucht, um den Bund und die anderen Länder zu informieren. “Das bisherige Agieren des Ministers im mittlerweile dritten und vierten bayerischen Fleischskandal innerhalb weniger Monate trägt nicht dazu bei, das Vertrauen der Bürger in die Sicherheit unserer Lebensmittel wieder herzustellen”, kritisierte Dürr.

Obwohl Bayern zum wiederholten Mal Schauplatz schwerer Verstöße gegen das Lebensmittelrecht sei, habe die Staatregierung “ganz offensichtlich keine effektiven Konsequenzen für einen besseren Verbraucherschutz in Bayern” gezogen. Nach wie vor würden in Bayern die Interessen der Wirtschaft über die Gesundheit der Verbraucher gestellt, bemängelte Dürr. Das Ministerium habe “in Sachen Fleischskandale jeglichen Vertrauensvorschuss verspielt”. (ddp)

Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) rechnet angesichts der bevorstehenden Mehrwertsteuererhöhung einem Medienbericht zufolge mit negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.

Ringstorff lehnte trotz höherer Steuereinnahmen einen Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung ab. “Ich gehöre nicht zu denjenigen, die die Mehrwertsteuererhöhung öffentlich geißeln und sich insgeheim über die zusätzlichen Haushaltsmittel freuen”, sagte der Ministerpräsident. Angesichts des strukturellen Defizits in den Haushalten sollte nicht sofort wieder über neue Ausgaben nachgedacht werden.

Ringstorff wies einen Vorschlag der Grünen zurück, die eine stufenweise Anhebung der Mehrwertsteuer angeregt hatten. “Die Bundesregierung hat klar gesagt, dass die Erhöhung feststeht und dass ein Punkt für die Senkung der Lohnnebenkosten zurückgegeben wird”, sagte der SPD-Politiker. Er glaube daher nicht, dass es zu einer Änderung kommt. “Diejenigen die jetzt etwas anderes wollen, wie die FDP oder die Grünen, hätten in Regierungsverantwortung auch nicht anders gehandelt”, betonte Ringstorff. (ddp)