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Eintrittsgeld für das Studium kommt offenbar

Das Land Hessen will nach unbestätigten Medien-Informationen ab dem Wintersemester 2007/2008 allgemeine Studiengebühren einführen. Von Anfang an sollten Studenten 500 Euro pro Semester zahlen, berichtete der Sender Hitradio FFH am Freitag. Die Gebühren sollten direkt in die Kassen der Universitäten fließen.

Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) wollte am Mittag (13.00 Uhr) die Entscheidung offiziell verkünden. Ministeriumssprecher Ulrich Adolphs wollte die FFH-Informationen unter Verweis auf die angesetzte Pressekonferenz nicht kommentieren.

Wie der Sender weiter berichtete, bleiben die bereits eingeführten Langzeitstudiengebühren offenbar unverändert. Mit der allgemeinen Gebühr schließe sich Hessen vier von sechs angrenzenden Bundesländern an, hieß es weiter. Auch Niedersachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollten allgemeine Studiengebühren von 500 Euro pro Student und Semester einführen.

Der Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Christian Graf von Pestalozza war jüngst in einem Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass trotz grundsätzlichen Verbots von Studiengebühren durch die hessische Verfassung solche Beiträge bereits für das Erststudium verfassungskonform gestaltet werden könnten. Nach Pestalozzas Papier sind Gebühren in Verbindung mit einem Darlehen in Abhängigkeit vom späteren Einkommen möglich. Der Jurist hält außerdem Staffelungen und Nachlässe aus sozialen oder intellektuellen Gründen für möglich.

Für Gebühren von 500 Euro pro Semester spricht sich auch die FDP im Landtag aus. Ferner befürworten die hessische Wirtschaft und die christdemokratische Studentenorganisation RCDS Studentenbeiträge ab dem ersten Semester. SPD und Grüne im Landtag sowie Gewerkschafter und gewählte Studentenvertreter lehnen sie hingegen strikt ab. Die SPD behält sich nach den Worten eines Sprechers eine Klage vor dem Staatsgerichtshof vor. Zunächst stehe aber die politische Auseinandersetzung während des Gesetzgebungsverfahrens im Vordergrund, betonte Partei- und Fraktionssprecher Gert-Uwe Mende.

In den Kreis der Kritiker hatte sich am Donnerstag auch die Junge Union (JU) Hessen eingereiht. “Gebühren kämen einer Bestrafung aller engagiert, zielstrebig und fleißig arbeitenden Studenten gleich”, sagte JU-Landeschef Peter Tauber. Die JU will statt Gebühren neue private Finanzierungsmittel etwa durch Engagements der Wirtschaft. (ddp)