FDP kritisiert US-Besuchsprogramm der Kanzlerin
stern.de: FDP kritisiert US-Besuchsprogramm der Kanzlerin
Die FDP wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, bei
ihrem jüngsten US-Besuch die Spitzenpolitiker der Demokratischen
Partei ignoriert zu haben. Das sei ein Fehler gewesen, sagte Werner
Hoyer, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zu stern.de, der
Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Merkel müsse sich
langsam auf die neue politische Situation in den USA einstellen. Dazu
sei es “zwingend erforderlich und professionell unverzichtbar auch
enge Kontakte zur demokratischen Mehrheitsfraktion zu unterhalten”,
so Hoyer.
Angela Merkel war am vergangenen Freitag für einen halben Tag in
Washington, um das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
vorzustellen und über den Nahen Osten zu beraten. Sie traf sich dabei
nur mit Mitgliedern der Bush-Regierung. Am selben Tag übernahm die
Fraktionsvorsitzende der Demokratischen Partei Nancy Pelosi das Amt
der Sprecherin des Repräsentantenhauses, den drittwichtigsten
politischen Posten des Landes. Seitdem die Demokratische Partei die
Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus übernommen hat, kann Bush
praktisch nicht mehr ohne Mitsprache der Opposition regieren.
